Wohin steuert NRW?
Andrea Milz MdL zeigt die Hauptprobleme unseres Bundeslandes auf
„Quo vadis NRW?“ – nicht nur wohin Nordrhein-Westfalen in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung steuert, sondern auch mit welchen Problemen dieses Bundesland jetzt und in Zukunft zu kämpfen haben wird – dies wurde zum Inhalt der Veranstaltung „Politik am Mittag“ am 13. April 2016 mit der Landesabgeordneten Andrea Milz, CDU Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Zu Beginn des Vortrags führte Milz die von der CDU im März 2016 erstellte Schlusslichtbilanz für NRW an. Der Schlusslichtbilanz zufolge belegt NRW in mehreren Bereichen den letzten Platz. Zunächst hat NRW mit 25,8 % die niedrigste U3 Betreuungsquote aller Bundesländer. Auch die Bildungsausgaben pro Schüler gehören zu den niedrigsten deutschlandweit. Wirtschaftliches Wachstum war im ersten Halbjahr 2015 am niedrigsten unter allen westdeutschen Bundesländern. Die Landesverschuldung sei ein „Drama“, so Milz. Sorgenerregend ist auch die niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Flächenländer. Anschließend wies die Referentin auf weitere Bereiche hin, wo NRW den ersten Platz einnimmt. Zu diesen zählen: die höchste Kinderarmutsquote, die größten Schulklassen, die höchste Bildungsarmut. Hinsichtlich der Investitionen machte sie deutlich, dass durch den höchsten Grund- und Gewerbesteuersatz ein äußerst unfreundliches Klima für die Unternehmen in NRW herrscht. Dies sei unter anderem mit der höchsten Quote der Firmeninsolvenzen in NRW zu belegen. Die Schlusslichtbilanz ist ein Beweis für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung.
Die angesprochenen Themen wurden von den Teilnehmern gerne aufgegriffen. Überdies wurden an die Landesabgeordnete Fragen zur Energie-Politik, dem Wahlalter mit 16, der Schulpolitik und der Inklusion sowie der Flüchtlingspolitik gestellt. Auch der Einsatz der Bundeswehr wurde thematisiert. Bezüglich der Energiepolitik warb sie für einen Energie-Mix, denn „man kann sich nicht auf eine Energiequelle verlassen“. Das Wahlrecht mit 16 lehnte sie definitiv ab. Die Schulpolitik inklusive der Inklusion gelingt nur dann, wenn die Politik ihre Denkweise ändert, sagte Milz. „Wir müssten anfangen, vom Kind her zu denken“, forderte sie. In Bezug auf die Flüchtlingskrise wies sie auf den CDU-Aktionsplan „Rückkehr“ hin und plädierte für Integration der anerkannten Flüchtlinge. Überdies lehnte sie die Idee ab, die Bundeswehr für die innere Sicherheit einzusetzen. „Da, wo Defizite liegen, helfe ich mir mit der Bundeswehr – das geht nicht!“
Frau Milz antwortete klar auf die gestellten Fragen und verdiente damit Beifall bei rund 100 Zuhörern. Sie lieferte gute Argumente und vernünftige Vorschläge. Sie versicherte, dass die CDU NRW aus der Krise helfen kann, wenn sie 2017 bei den Landtagswahlen gewinnt.
Monika Klimek
Sekretariat der Stiftung CSP
