Der Finanzminister Sachsen-Anhalts ist zur Zeit der dienstälteste Finanzminister in der Bundesrepublik. Der Sozialdemokrat ist seit 2006 gleichzeitig auch Stellv. Ministerpräsident seines Bundeslandes. Der Stiftungsvorsitzende Werner Schreiber, selbst ehemaliger Arbeitsminister in Sachsen-Anhalt, begrüßte am 18. Juli 2013 Jens Bullerjahn als guten Freund und „roten Bruder“, der hart für sein Land in der großen Koalition in Magdeburg arbeitet. Über sein Ministeramt hinaus gehört Bullerjahn dem Aufsichtsrat der NordLB an und wurde im Oktober 2012 einstimmig zum Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gewählt.
Jens Bullerjahn von Hause aus Ingenieur beschrieb die Ausgangslage des jungen Bundeslandes im Herbst 1989: Sachsen-Anhalt hatte die größten Kombinate der DDR, daher war der Umstrukturierungsprozess schwierig. Der öffentliche Dienst war in der Relation zur Einwohnerzahl überbesetzt. Viele junge Menschen verließen das Land, kehrten aber zum Teil wieder zurück.
Bullerjahn tritt als Finanzminister strikt für eine Antischuldenpolitik ein und bekannte sich klar zur Schuldenbremse. In Sachsen-Anhalt tobt zur Zeit eine heftige Debatte um Strukturen. Es stehen Krankenhäuser, Hochschulen und Theater zur Disposition, die nicht mehr finanziert werden können. Bullerjahn möchte die Kommunen entschulden, um diese auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2020 vorzubereiten. Zum Schuldenabbau gibt es keine Alternative! Deutschland muss eine Antischuldenpolitik durchsetzen, um Europa zu stärken, so der Minister Bullerjahn.
Der Hallenser informierte die 60 Zuhörer auch über die enormen Flutschäden in seinem Bundesland. Diese sind auf 2,7 Mrd. EUR zu beziffern. Der Bund und die Länder helfen mit einem Fonds von 8 Mrd. EUR, der in Sachsen-Anhalt dringend gebraucht wird. Dennoch darf aber die Naturkatastrophe nicht zu einem Auftürmen neuer Schulden führen.
Bullerjahn geht es um langfristige finanzpolitische Schritte: Wahlen sind wichtige Zwischenstopps, dürfen aber nicht dazu führen, den Wählern immer wieder neue Versprechungen wie in der Familienpolitik zu unterbreiten. In Sachsen-Anhalt sind die Weichen dafür gestellt, dass 2/3 aller Kommunen schuldenfrei bis 2020 sind und über topsanierte Schulen und Kitas verfügen werden.
Für seine klaren Worte erhielt Jens Bullerjahn viel Beifall und inhaltliche Zustimmung. Länder, wie Griechenland, die Reformen gescheut haben, stehen nun vor dem verheerenden Auswirkungen einer Schuldenpolitik, welche die Bevölkerung hart trifft, so urteilte das Plenum.
Mehr zur Finanzpolitik von Minister Jens Bullerjahn MdL unter www.mf.sachsen-anhalt.de
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
