„Die Rente eignet sich nicht für den Wahlkampf“, so Werner Schreiber, Vorsitzender der Stiftung CSP, zu Beginn des rentenpolitischen Mittagsgesprächs am 21. Juli im AZK. Die Diskussion um die Zukunftssicherung der Renten sei notwendig, aber nicht als Streitthema zwischen den Parteien geeignet. Fragen an die Renten begleiten die Geschichte der Bundesrepublik von 1957 an: Mit der Einführung der Umlagen finanzierten Rente bis hin zur deutschen Einheit, als das Rentensystem zwischen West und Ost vereinheitlicht wurde.
Karl Schiewerling MdB griff die Worte Werner Schreibers auf und zeigte zunächst einmal die wichtigsten Faktoren, welche die Situation der Renten maßgeblich beeinflussen auf: Die demografische Entwicklung, die wirtschaftliche Prosperität, das Beitragsniveau und nicht zuletzt das Renteneintrittsalter. Prinzipiell stellte der CDU-Rentenexperte fest: Unser Rentensystem ist ein Versicherungs- und Fürsorgesystem. Schiewerling würdigte das Niveau der Renten: Jenes liegt bei aktuell 48 %, statt wie von Experten prognostiziert bei 46 % des letzten Einkommens. Die Rentenrücklage liegt bei 30 Mrd. Euro, über dem was erwartet werden konnte. Deutlich erkennbar ist zudem, dass immer mehr 60-Jährige arbeiten. Dies sind positive Belege für ein solides Rentensystem in Deutschland.
Schiewerling betonte vor 60 interessierten Zuhörern, dass ab 2030 eine offene Diskussion über die Rente geführt werden muss. Sorgen bereitet nicht nur ihm, dass immer mehr Menschen eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Neben körperlichen Beeinträchtigungen kommen stärker seelische Belastungen zum Tragen. Schwierige Erwerbsbiografien wie gescheiterte Gründer von „Ich-AG`s“ und Hochbetagte, die mit über 90 Lebensjahren in ein Pflegeheim gehen müssen, werden sich auf die Rentenkasse auswirken.
Zu beobachten sei die Flexi-Rente: Werde diese angenommen und bewähre sich diese? So komme das Sockelmodell der katholischen Verbände wiederum in die Diskussion, welches bereits zur Zeit der NRW-Landesregierung Rüttgers diskutiert wurde.
Schiewerling begrüßte die Stärkung der Betriebsrenten, welche der Bundestag unlängst beschlossen hat. Gedanken, Betriebsrenten mit den Riester-Verträgen zu verbinden, befürwortete der Referent.
Die Handwerkerpflichtversicherung befürwortete Schiewerling nachdrücklich. Eine 18-jährige Pflichtversicherung sei auch für Solo-Selbständige sinnvoll, um ein zu niedriges Rentenniveau im Alter zu verhindern.
Abschließend wies Schiewerling darauf hin, dass eine Mio. mehr Beschäftigte sich spürbar positiv auf die Rentenkassen auswirke. Hohe Tarifabschlüsse tragen ebenfalls dazu bei. Eine kapitalgedeckte Rente – auch angesichts der Situation auf dem Kapitalmarkt – hätte zu keiner Zeit ähnliche positive Effekte erzielen können. Nach der Überzeugung Schiewerlings ist die Rentenpolitik ein riesiger Tanker mit einem großen Radius. Dieser kann nur mit großer zeitlicher Verzögerung reagieren. Deshalb sei eine vorausschauende, langfristige Rentenpolitik notwendig.
Der Referent Karl Schiewerling erhielt viel Beifall für seine anschaulichen Ausführungen zu einem komplizierten Thema. In der sich anschließenden lebendigen Diskussion wurden die Themen Deutschlandrente (Idee der Landesregierung Hessen), die kleine Kapitaldeckung in der Rentenreserve und die Mütterrente erörtert. Es wurde eine eigene Veranstaltung zu der sozialen Situation von Frauen hinsichtlich Rente und Pflege aus dem Plenum angeregt.
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
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