Herr Minister Laumann gab Einblicke in die Entwicklung/Bearbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Ein spezieller Fokus lag dabei auf den Themen Gesundheit, Pflegeversicherung und Tarifbindung.
Generell betonte er die Bedeutung des C in der CDU und speziell in der CDA. Das C mache die Union einzigartig und ist besonders in der CDA nicht wegzudenken! Dies wird auch bestätigt durch die Mitgliederumfrage: ¾ der beteiligten Mitglieder halten das C in der Partei für relevant.
Die CDU wird weiterhin an der sich selbst verwaltenden Sozialversicherung festhalten. Das Thema Lebensarbeitszeit ist nach wie vor relevant aufgrund der steigenden Lebenserwartung – jedoch geben aktuelle Statistiken den Hinweis, dass diese in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen ist.
Die Soziale Marktwirtschaft wird in den nächsten Jahren erweitert auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, jedoch sollte der Fokus auch hier zuerst auf den sozialen Aspekten liegen. In diesem Kontext wurde auch die Tarifbindung thematisiert. Die Sozialpartnerschaft spielt eine zentrale Rolle in der sozialen Marktwirtschaft. Leider sinkt die Tarifbindung seit Jahren – hier muss mit neuen Konzepten für eine höhere Tarifbindung gearbeitet werden.