Im Herbst des letzten Jahres hat Prof. Michael Bohnet, ehemaliger Stellv. Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im UTB-Verlag ein umfassendes Werk über die deutsche Entwicklungspolitik vorgelegt. Das 2015 erschiene Buch reflektiert 60 Jahre deutsche Entwicklungspolitik unter dreizehn Bundesministern.
Als Geburtsstunde des BMZ gilt der 14. November 1961. Walter Scheel wurde mit 42 Jahren der erste Entwicklungshilfeminister. Bohnet führte aus, dass der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhardt Bedenken gegen dieses Ministerium hatte, zumal er befürchtete, dass dieses neue Amt eine parallele Wirtschaftspolitik betreiben würde. Zu Zeiten Walter Scheels dominierte noch die sog. Hallstein-Doktrin, die besagte, dass nur Staaten Entwicklungshilfe bekämen, die ausschließlich diplomatische Beziehungen mit Bonn pflegten.
Als die kleine Koalition zerbrach und die große Koalition kam, wurde Jürgen Wischnewski neuer Bundesminister. Sein Schwerpunkt lag eher in der Förderung der deutschen Industrie. Mit der sozial-liberalen Koalition kam Erhard Eppler ins Amt, der auf kleinere dezentrale Projekte setzte und ein visionärer Minister war. Im Streit mit Helmut Schmidt verließ er das Kabinett; ihm folgte Egon Bahr nach, der nur zwei Jahre das Amt regierte. Marie Schlei, seine Nachfolgerin wiederum, setzte die Förderung von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dieses Frauenpapier ist nach wie vor eine der Grundüberzeugungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die christlich-liberale Koalition mit Helmut Kohl ab 1982 setzte angesichts der Wirtschaftskrise andere Akzente. Jürgen Warnke, der erste CSU-Minister, legte einen Schwerpunkt auf die Handwerksförderung in den Ländern der sog. Dritten Welt. Hans Klein, ehemaliger Regierungssprecher, nunmehr Entwicklungshilfeminister, stellte die Entwicklungshilfezusammenarbeit in einen historischen Zusammenhang. Ihm ging es darum, historische bedeutende Stätten, wie z. B. Petra in Jordanien, zu bewahren.
Mit 1989 begann ein weiteres Kapitel deutsch-deutscher Entwicklungspolitik. Der DDR-Minister Ebeling übergab das Ministerium in die Hände eines CSU-Ministers. Minister Spranger führt zwei Drittel der DDR-Projekte, die entwicklungspolitisch sinnvoll waren, weiter. Spranger war es vor allem, so Michael Bohnet, der es bewerkstelligte, dass Bonn vor über 20 Jahren UN-Stadt wurde; heute mit nunmehr 19 Organisationen am Standort UN-Campus.
Mit der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, 1998 – 2009, wurden neue Akzente im BMZ gesetzt. Sie war eine strategische Denkerin und trat für eine erweiterte Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie plädierte für einen Entschuldungsplan für arme Länder. Ab 2009 kam wiederum ein FDP-Minister in das Amt. Dirk Niebel löste zwar das Ministerium nicht auf, bündelte aber am Standort viele entwicklungspolitische Institutionen. Auch nahm er einen Paradigmenwechsel zu mehr privater Initiative und Wirtschaftsförderung vor.
Der amtierende Minister, Gerd Müller, von der CSU stellte die Weichen neu. Herausragend sind zur Zeit das Textilabkommen und seine neue Afrikapolitik. Gerd Müller und seine Mitstreiter im Amt haben auch das große Thema Religion und Kultur thematisiert und möchten bei der Entwicklungszusammenarbeit auch mit Religionsgemeinschaften kooperieren.
Prof. Bohnet zog im zweiten Teil seines Referates Bilanz: Er sieht Erfolge bundesdeutscher Entwicklungszusammenarbeit und Misserfolge. Die bessere Trinkwasserqualität, viel mehr Bildung insbesondere in Asien und weniger Krankheiten, gehen auch auf Impulse der bundesdeutschen Entwicklungspolitik zurück. Aber es gibt immer noch 850 Millionen Hungernde auf der Welt und Rückschläge bei der Nachhaltigkeit. Die Treibhausproduktion steigt weiterhin an. Bohnet verwies auf die Schrift des BMZ, die weiter fortgeschrieben wird: „Aus Fehlern lernen“.
Im letzten Teil seines spannenden und anschaulichen Referats thematisierter Bohnet, wie die Fluchtursachen aktuell bekämpft werden können. Zur Zeit gibt es weltweit 60 Millionen Flüchtlinge. 90 % dieser Menschen flüchten aus Ländern, die als Entwicklungsstaaten zu bezeichnen sind. Deutschland hat als Aufnahmeland zur Zeit den 7. Patz inne. Vielmehr Flüchtlinge nehmen die Türkei, Pakistan, der Libanon, Irak, Äthiopien, Jordanien, Kenia oder der Tschad auf. Von großer Wichtigkeit, so der entwicklungspolitische Experte, ist die Stabilisierung der Flüchtlingslager. Die Versorgung in diesen Lagern muss ich erheblich verbessern. Dies ist von der UN und den westlichen Staaten leicht zu bewerkstelligen und ist nur eine finanzielle Frage.
Als zweite wichtige Maßnahme schlug Bohnet einen Beschäftigungspakt für die westlichen Balkanländer vor. So wies Bohnet darauf hin, dass in Albanien 25 % der Erwerbsfähigen arbeitslos sind. Ferner regte er an, die Migrantennetzwerke in Deutschland zu aktivieren und Rückkehrerprogramme zu fördern, wie z. B. in den frühen 80er Rückkehrerprogramme für Chilenen. Es sind zwingend Aktivitäten in den ärmsten Ländern zu initiieren. Fragile, unsichere Staaten brauchen Hilfe: Die Hilfe aller, auch der Zivilgesellschaft, nicht nur der Regierungen. Es geht darum, Hoffnungsprojekte weltweit zu schaffen.
Bohnet lobte die Reise des Entwicklungshilfeministers Müller nach Eritrea und wies auf die hohe Flüchtlingszahl von 25.000 Personen aus diesem Land in Deutschland hin. Um Mittel freizubekommen, schlug Bohnet vor, die Mittel für sog. Schwellenländer zurückzuführen. Es gilt, Gelder umzusteuern für die tatsächlich Bedürftigen.
Abschließend plädierte er eindringlich für weltweit mehr Bildung. Bildung ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung in vielen Ländern. Er widersprach der Terrororganisation Boko Haram mit ihrem Slogan „Bücher sind Sünde“; genau das Gegenteil ist für Michael Bohnet und die rd. 40 Interessierten zutreffend: Bildung schafft Zukunft!
Das Buch „Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik“ von Michael Bohnet, UTB-München, 2015, ist im Buchhandel für 18,00 € erhältlich.
Mehr über Prof. Bohnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bohnet und http://www.die-gdi.de und http://www.die-gdi.de/veranstaltungen/michael-bohnet-geschichte-der-deutschen-entwicklungspolitik/
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
