In der Gesprächsreihe der Stiftung CSP „Politik am Mittag“ referierte am 24. Mai der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB. Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt war gebeten worden, zur Situation des Euros vor interessierten Multiplikatoren der Region zu sprechen. In seiner Einführung erinnerte der Stiftungsvorsitzende, Minister a. D. Werner Schreiber, daran, dass Europa gerade für die Nachkriegsgeneration stets Hoffnung und Perspektive bedeutet hat. Die Schuldenkrise verschiedener europäischer Länder hat die Stabilitätsunion ins Wanken und bei vielen Bürgern den Euro in Misskredit gebracht.
Hermann Gröhe griff zu Beginn seines Referats diesen Gedanken Werner Schreibers auf und fragte grundsätzlich: „Was bedeutet Europa?“. Europa war nach dem 2. Weltkrieg bei Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als eine neue Friedensordnung gedacht. Um weitere mörderische Kriege zu verhindern, sollten Aufrüstungsmöglichkeiten wie Kohle und Stahl kontrolliert werden. Die Montanunion bedeutete neben einer Befriedung alter Konflikte, auch eine besondere Arbeitnehmermitbestimmung. Zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union ist heute Krieg undenkbar geworden. Dennoch ist Europa ein fragiles Gut, so Gröhe. Krieg auf dem Balkan war und ist noch immer vorstellbar. Deshalb streben viele Balkanstaaten in die Europäische Union, um inneren und äußeren Frieden zu wahren. So existiere auf dem Balkan weiterhin ein gewaltbereiter Nationalismus. Der europäische Gründungsauftrag ist ein großes Friedenswerk und verdeutlicht, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist.
Die Union, so Hermann Gröhe, ist stets eine pro europäische Partei gewesen, dies gehört zum programmatischen Grundbestand der Partei. Der Leipziger Parteitag hat ein pro-europäisches Programm beschlossen, welches die Solidarität für Europa bekräftigt hat. Gröhe setzte sich dafür ein, verschuldeten Euromitgliedsländern zu helfen. Hierbei muss jedoch der Kurs gelten: Solidarität und Solidität. Dies ist ein Kurs, der vernünftig ist. Ländern in Notlagen kann nur unter Bedingungen geholfen werden, dass diese ihre Schulden abbauen und Stabilitätskriterien beachten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Agenda 2010 wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Stabilität eingeleitet. Die Rente mit dem 67. Lebensjahr war ein wichtiger Schritt zur Krisenbewältigung. Hermann Gröhe dankte ausdrücklich dem Lohnverzicht vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften für einen Kurs der Vernunft. Lohnerhöhung mit Augenmaß und faire Tarifverhandlungen haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland verhindert. Andere Partnerländer in der Europäischen Union werden sich diesen Schritten der Konsolidierung nicht verschließen können. Die Rücknahme der französischen Rentenreform durch Sarkozy mit Amtsübernahme des neuen französischen Präsidenten Hollande ist falsch. Alle europäischen Länder müssen ihre eigenen Anstrengungen unternehmen, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein und über solide Staatsfinanzen zu verfügen. Hilfen für existentiell bedrohte Länder wie Griechenland und Zypern sind richtig, wenn diese Hilfen an Auflagen gebunden sind. Gröhe sprach sich dafür aus, dass die europäischen Finanzmittel vor allem das Ziel einer wirklichen Wachstumsförderung haben sollen.
Gröhe plädierte für eine vertiefte Partnerschaft zwischen den europäischen Ländern. Das deutsch-spanische Ausbildungsabkommen nannte er als ein hervorragendes Beispiel, wie die Akzeptanz von Europa im Herzen der Menschen wieder wachsen könne. Der Ausbildungspakt zwischen der deutschen und spanischen Arbeitsministerin symbolisiere die EU-Binnenwanderungen, die sich in den nächsten Jahren noch verstärkter einstellen werden.
Es zeige sich immer deutlicher, das Instrument der Schuldenbremse, die in die Bundes- und Länderverfassungen einflossen ist, zielführend ist.
Gröhe drückte seine feste Überzeugung aus, dass auch in 10 Jahren der Euro Bestand haben und niemand mit der alten D-Mark bezahlen wird. Er erinnerte daran, dass die Bundesbank noch in Zeiten der D-Mark Stützungen für Fremdwährungen durch Aufkäufe vornehmen musste und dies nicht ein Phänomen des Euro sei.
Gröhe betonte, dass nur ein geeintes Europa dem Kontinent einen gewissen Einfluss in der Welt geben. Wer glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 1,5 % der Weltbevölkerung eine weltpolitische Rolle spielen könne, sei im Irrtum.
Der CDU-Generalsekretär wies auf eine aktuelle Studie der britischen BBC hin, dass Deutschland das beliebteste Land der Welt sei. Mit dieser Anerkennung Deutschlands verbinde sich für viele Menschen auch Sympathie für unser Land.
Hermann Gröhe hielt für sein europäisches Plädoyer viel Beifall. Insbesondere die lebendige Erinnerung an die Geschichte Europas und die Hervorhebung der europäischen Wertegemeinschaft wurden im Plenum nachhaltig unterstützt.
Mehr zu Hermann Gröhe unter www.hermann-groehe.de oder über facebook: www.facebook.com/groehe.
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
