Trotz Eis und Schnee fanden sich am 07. Dezember 2012 über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu „Politik am Mittag“ im Kaminzimmer der Stiftung CSP ein. In seiner Einführung erinnerte der Stiftungsvorsitzende, Landesminister a. D. Werner Schreiber, daran, dass sich eine Familienpolitik aus christlich-sozialer Verantwortung den Anforderungen einer rasant wandelnden Gesellschaft stellen müsse. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Frage, was können wir noch für die Familien tun, aufgrund der finanziellen Engpässe und der sich fortsetzenden Individualisierung der Gesellschaft?
Die CDU/CSU-Familienexpertin Winkelmeier-Becker MdB griff die Einführung auf und nannte aktuelle Streitthemen in der Familienpolitik wie das Betreuungsgeld, die Finanzierung von Plätzen in Kindertagesstätten und das Ehegattensplitting. Die Familienpolitik ist ein weites Feld und mehr als eine Querschnittsaufgabe, denn sie integriert die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und reicht in viele weitere Politikfelder hinein. Der Betreuungsausbau ist zu einem neuralgischen Punkt geworden über dessen Finanzierung sich Bund und Länder streiten. Ausgangspunkt einer Familienpolitik in christlicher Verantwortung war das traditionelle Familienbild der 50er Jahre. Dieses Familienbild von Vater, Mutter und Kind ist allerdings längst aufgebrochen. Dieses alte Modell stammte zu sehr aus der Perspektive von allein verdienenden Männern. Heute entscheiden sich Frauen bewusst für oder gegen Kinder. Sie sehen die Heirat nicht als Absicherung ihrer Existenz an, sondern möchten berufstätig sein. Klassische Familienpolitik fragt nach einem Leistungs- und Lastenausgleich für Familien. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Doppelverdiener in einer Ehe nicht gleichbedeutend ist mit einem hohen Einkommen. Viele Haushalte sind gezwungen für ein doppeltes Einkommen zu sorgen, da sie sonst nicht ihren Lebensstandard finanzieren könnten. Bestimmend für die CDU/CSU-Fraktion und für die CDU ist weiterhin das Ideal der Wahlfreiheit, welches unterschiedliche Lebensphasen berücksichtigt. Lebensmodelle dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden und eine Flexibilität für Frauen ist weiterhin zu ermöglichen. Ein Berufsleben mit Kind oder Kindern muss möglich sein.
Die Referentin stellte die Frage, an welchen Kriterien orientiert sich eine christliche Familienpolitik? Zunächst einmal den Zusammenhalt der Familien in einer vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Eine christlich begründete Familienpolitik hat zum Ziel Zeit für die Familien zu ermöglichen. Sie ermutigt zu Kindern und versucht Kinderarmut zu vermeiden.
Familien haben eine hohe Erwartung an Politik. Neben der Schaffung von Kindergartenplätzen gilt es Hilfen für pflegende Leistende auszubauen, damit Pflegebedürftige in der Familie verbleiben können. Es reicht nicht nur aus, Familien Transferleistungen zu geben, sondern eine Infrastruktur bspw. eine ausreichende Anzahl von Hort- und Kindergartenplätzen zu schaffen. Das Elterngeld, welches zu 2007 eingeführt wurde, ist eine gute Initiative, damit Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Immerhin ein Viertel der Väter nutzen die angebotene Elternzeit. Ebenso eine hilfreiche Maßnahme ist das Betreuungsgeld ab dem 1. Lebensjahr.
Die Politik registriert aus Umfragen, dass sich 72 Prozent der Väter mehr Zeit für Familie wünschen. Daher tritt die CDU/CSU-Fraktion für familienfreundliche Arbeitszeiten ein, um eine tatsächliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu schaffen. Gute Ideen von Unternehmen und Behörden sind weiterhin gefordert.
Eine lebendige Diskussion schloss sich dem Referat an. Die Diskussion griff die aktuelle Debatte um die Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder auf. Das Plenum diskutierte kontrovers, wie weit das Elternrecht reichen darf. Auch die Rechte alleinerziehender Frauen wurden thematisiert. Das Unterhaltsrecht, welches 2007 in Kraft getreten ist und eine Selbständigkeitsanforderung für die Frauen bedeutet, bedarf einer Nachbesserung. Insbesondere für Frauen aus langjährigen Ehen ist es schwierig innerhalb von kürzester Zeit den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.
Mehr über die Arbeit der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB findet sich unter www.elisabeth-winkelmeier-becker.de. Die Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Rechtsausschuss. Sie gehört der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion an.
Karsten Matthis, Geschäftsführer der Stiftung CSP
