Am 19.04.21 wurde in der digitalen Veranstaltung „Politik am Mittag“ über das Thema „Das Amerika des Joe Biden – im Verhältnis zu Deutschland und Europa“ diskutiert. Kompetenter Referent war Axel Voss, MdEP.
Joe Biden ist nun 100 Tage im Amt und hält in der nächsten Woche vor den beiden Kammern im US-Kongress eine Rede zur Bilanz dieser 100 Tage. Seit Präsident Roosevelt ist es üblich, dass so eine 100-Tage Bilanz gezogen wird. Roosevelt hatte damals versprochen gleich in den ersten Tagen vieles zu ändern. Dies hat Roosevelt auch getan. Auch Joe Biden hat dies versprochen:
Er hat sofort am ersten Arbeitstag 17 Dekrete unterschrieben. Hier einige Beispiele:
Innenpolitisch wollte er nach 100 Tagen 100 Mill. Menschen gegen Corona geimpft haben – dies hat er schon nach 60 Tagen geschafft. Er peilt nun die 200 Millionen-Marke an. Auch die Maskenpflicht hat er sofort eingeführt.
Für die Wirtschaft hat er ein gewaltiges Konjunkturprogramm aufgelegt, 1,9 Billionen Dollar. Darin enthalten sind z.B. Direktzahlungen an die Bürger von 1.400 US Dollar, Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für die Arbeitslosen.
Grundsätzlich will er die Wirtschaft langfristig mit hohen Beträgen unterstützen.
Außenpolitisch hat er in seiner Rede zur Amtseinführung bekräftigt, dass er die Bündnisse der USA mit der Welt wiederherstellen und die Rolle der Diplomatie stärken will.
Er ist sofort dem Klimaabkommen und der WHO wieder beigetreten.
Die Truppen in Afghanistan werden zum 20. Jahrestag des Einmarschierens abgezogen. In Deutschland werden 5000 Soldaten mehr stationiert.
Man könnte also meinen, alles richtet sich zum Guten, America first ist vorbei. Doch ist das so?
Axel Voss sprach aus Brüssel zu uns und gab einen differenzierten Einblick zu einer Vielzahl von Themen: Er schätzt Biden als pro-europäisch ein, der seine europäischen Partner schätzt. Deutschland und die EU müssen allerdings von ihrer Vorstellung abrücken, dass die USA die einzige Supermacht ist. China und Russland bringen sich seit Jahren in Stellung und auch der Iran und Indien streben nach oben. Die EU muss schneller in ihren Entscheidungen, selbständiger, autonomer und aktiver werden und damit mehr Verantwortung für sich selbst und der Welt übernehmen. Deutschland muss mehr investieren z.B. in die Bereiche Klima, Pandemiebekämpfung, Schulen, etc. Dies erwartet Biden von der EU und dies ist auch im Interesse der USA. Biden möchte ein starkes Europa, dass selbstbewusst und aktiv in der Außenpolitik ist und z.B. den Einfluss Chinas stoppt. Im Moment stellt sich die Welt bipolar dar: das autokratische Asien gegen den demokratischen Rest der Welt. Durch die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen, so auch im Bereich der (politischen) Diskussion spielen Fake news, Trolle, shit storms, etc. eine immer größere Rolle. Politische Äußerungen werden von ideologischen Parteien sofort sanktioniert, wenn sie diesen nicht genehm ist. Autokratischen Staaten spielt dies in die Hände. Die demokratischen Staaten müssen hier mehr und intensiver sanktionieren. Die Digitale Agenda für Europa 2020, ein Gesamtprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ohne den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedsstaaten zu behindern, spielt mehr denn ja eine Rolle.
Fazit: Mit Joe Biden wird Deutschland und Europa ein Fenster der Kooperation in vielen Bereichen geöffnet. Deutschland und Europa müssen jetzt diese Chance ergreifen und aktiver und selbstbewusster agieren.
Dr. Ulrike Buschmeier
Geschäftsführerin der Stiftung CSP
