Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs referierte zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen im Arbeitnehmer-Zentrum am 11. März. Rund 60 interessierte Zuhörer waren gekommen, einen der wichtigsten Wirtschaftspolitiker der Union zu hören. Die Veranstaltung der Reihe „Politik am Mittag“ wurde eingeleitet von Josef Zolk, der dem Vorstand der Stiftung angehört. Er lobte Fuchs für seine Dialogbereitschaft sowohl mit dem Arbeitnehmerflügel der Union als auch mit den Gewerkschaften.
Fuchs wies zunächst auf die gute gesamtwirtschaftliche Situation hin, die Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen stimmten optimistisch. Das Wachstum war 2010 mit 3,6% viel besser als erwartet, denn seriöse Prognosen gingen nur von 1,4% Wirtschaftswachstum aus. Auch die Arbeitslosigkeit habe den Stand der Wiedervereinigung von 3 Mio. Erwerbslosen erreicht. Noch unter der rot-grünen Regierung Schröder lag die Arbeitslosigkeit bei 5 Mio. Menschen. Die Politik hat nach Ansicht Fuchs vieles richtig gemacht. Dies gelte auch für die ins Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die eine maximale Neuverschuldung von 10 Mrd. EUR festschreibt. Spätere Generationen werden diese Begrenzung mit Sicherheit im nach hinein begrüßen. Dank Wolfgang Schäuble wurde auch die Neuverschuldung zumindest auf 44 Mrd. EUR gedrückt, beim letzten SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück betrug diese noch 86 Mrd. EUR. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden und eine Neuverschuldung unter 40 Mrd. EUR künftig sichergestellt werden.
Im Sozialetat wurde maßvoll und unterdurchschnittlich gekürzt. Angesichts der demografischen Entwicklung sei die Einführung der Rente mit 67 Lebensjahren absolut richtig gewesen, zumal im Jahr 2025 rd. 2,5 Mio. Menschen weniger unter 25 Jahren in Deutschland leben werden. Fuchs wies darauf hin dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stufenweise bis zum Jahr 2029 eingeführt wird.
Der Stellvertretende Bundestagsvorsitzende von CDU/ CSU erläuterte die Risiken der konjunkturellen Entwicklung für Deutschland. Ein Risiko sei die Überschuldung einiger EU-Mitgliedsländer, welche die Stabilität des EUR gefährden. Besonders kritisch setzte sich der Referent mit Griechenland auseinander. Die griechische Staatsverschuldung mit 340 Mrd. EUR bei einem geringen BSP sei besorgniserregend. Staaten wie Irland müssten ihre Einnahmeseite erhöhen, so bspw. durch eine höhere Körperschaftssteuer statt nur mit 11,5%, um die Staatsverschuldung abzubauen.
Ein weiteres Risiko für die anziehende Konjunktur sei die Energiepreisentwicklung. Die Lage in Nordafrika mache Sorgen, dass die Ölzufuhr für die westlichen Staaten empfindlich gestört werden könne. Im Übrigen seien hohe Strompreise für die Wirtschaft Gift. Fuchs verdeutlichte die Relation zwischen Produktion und Energie für die Unternehmen. Hohe Strompreise machen deutsche Unternehmen weltweit weniger wettbewerbsfähig.
Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich um die künftige Energiepolitik bei der die Atomkraft aufgrund ihrer Risiken und der ungeklärten Entsorgung von den Zuhörern problematisiert wurde. Zur Diskussion kam es auch über den gesetzlichen Mindestlohn, der von Dr. Fuchs abgelehnt wird. Lohnvereinbarungen sind von den Tarifparteien abzuschließen und reiche tatsächlich ein Mindestlohn von 7,50 EUR, hinterfragte Fuchs. Solche Lohnuntergrenzen, die zum Leben nicht reichten, machten keinen Sinn.
Zustimmung erhielt für seine Aussage, dass der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung Merkel vernünftig und geboten sei. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik könne sich sehen lassen.
Mehr zu Dr. Michael Fuchs MdB auf seiner Homepage unter www.cdu-fuchs.de
