Erster grüner Politiker im Abendforum

Premiere im AZK: Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich MdL, referierte zur aktuellen Energiepolitik am 07. März 2012 im Rahmen des politischen Abendforums in Königswinter.
In seiner Einführung erinnerte der Stiftungsvorsitzende, Minister a. D. Werner Schreiber, an den erstmaligen Einzug der Grünen 1983 in den Deutschen Bundestag. Über die Jahrzehnte hin hat sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen entwickelt und ist aus dem deutschen Parteiensystem nicht mehr wegzudenken. Künftig müssen die Grünen die strategische Frage beantworten, ob sie ausschließlich mit der SPD koalieren möchten. Gleichzeitig stellt sich die Frage wiederum für die CDU, ob schwarz-grüne Bündnisse auch nach dem Ende in Saarbrücken eine Alternative für die Union sind. Für Werner Schreiber besteht die große Notwendigkeit zur Energiewende. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Gründungsgrünen Herbert Gruhl, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, der bereits vor über 30 Jahren eine ökologische Wende eingefordert hatte.
Hubert Ulrich dankte für die Einladung ins AZK, die er gerne angenommen hat. Für ihn, Hubert Ulrich, war die Diskussion über die Energiepolitik bereits vor vielen Jahren der entscheidende Grund für eine Mitgliedschaft bei den Grünen. Bereits durch den Unfall in Harrisburg (USA) im Jahr 1979 hätte eine Abkehr von der Atomkraft konsequent erfolgen müssen. Ulrich erinnerte auch an die Studie des Club of Rome, Global 2000, welche die Erderwärmung als höchste Problematik für die Zukunft zur Bewahrung der Erdatmosphäre herausstellte. Für ihn muss die Energiepolitik eine drohende Klimakatastrophe im Blick haben. Energie ist für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland dringend notwendig, ebenso wie eine Mobilität für viele in unserer Gesellschaft. Dennoch kann es keine Alternative dazu geben, neue Technologien zur Reife zu bringen und von fossilen Brennstoffen abzukehren. Ziel muss bis 2020 sein, etwa 47 % der Stromproduktion in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Deutschland hat die Chance, auch in diesem Bereich Vorreiter zu werden, da Frankreich beispielsweise zu 80 % von der Atomenergie abhängig ist.
Ulrich, von Hause aus Ingenieur, erinnerte daran, wie sich die Windkraftanlagen in punkto Effizienz enorm verbessert haben. Heute existieren Windkraftanlagen mit einer Narbenhöhe bis zu 160 Metern, die bis zu 3000 Stunden jährlich in Benutzung sind. Für die Windkraft spricht auch, um das Abhängigkeitsverhältnis vom Erdgas zu Russland zu beenden und unabhängiger von anderen Öl- und Gasexporten zu werden. Weltweit sieht Ulrich ein Umschwenken in der Energiepolitik. China lenkt behutsam um, um von den fossilen Verbrennungsprozessen sich loslösen zu können. Auf dem Weg zur Energiewende muss das Problem der Verteilung der Energie gelöst werden. Windparks stehen eher im Norden als im Süden Deutschlands. Darum ist es enorm wichtig, Trassen auszubauen. Die Bundesregierung muss hier verstärkt tätig werden. Die Bundesnetzagentur benötigt das richtige Personal und hat leider bereits Entwicklungen verschlafen, da Planungen nicht vorhanden seien.
Am Beispiel des Bundeslandes Rheinland-Pfalz verdeutlichte Ulrich, dass durch eine geschickte Planung von Windparks die Bürger sogar mit verdienen können. Abstandsgrenzen zu Wohnsiedlungen von 500 bis 1000 Metern garantieren, dass Anwohner nicht beeinträchtigt werden. Überhaupt ist die kommunale Planung entscheidend, um die Voraussetzungen für mehr erneuerbare Energien, sowohl Solar- als auch Windenergie, zu schaffen. Konsequent muss die Frage der Speicherung von Energie gelöst werden. Innovative Ansätze sind zu fördern. Beispielsweise wird es gelingen, überschüssigen Strom zu speichern und diesen an die Verbraucher weiterzugeben?
Auf Nachfragen aus dem Publikum zeigte Hubert Ulrich noch einmal die Gefahren der Atomkraft auf. Die Endlagerung sei weiterhin ungelöst und der Atommüll sei eine schwere Belastung für die nachfolgenden Generationen. Er erinnerte an Tschernobyl und seine jahrhundertelangen Folgen. Von schweren Flutkatastrophen und Erdbeben sei in Deutschland nicht auszugehen, allerdings von Terroranschlägen. Weder in Frankreich seien Atomkraftwerke ausreichend geschützt, noch in der Bundesrepublik Deutschland. Ulrich verwies ferner auf den Erfolg des Gesetzes zur erneuerbaren Energie, welche es geschafft habe, dass die großen Stromkonzerne in ihrer Monopolstellung Konkurrenz erhalten haben. Die mittelständische Industrie habe den neuen Markt der erneuerbaren Energien längst betreten und selbst kleine Privatanbieter können ihren Strom nicht nur für den Eigenbedarf produzieren. Die Reduzierung der Subventionen für die Solarenergie ist laut Hubert nur zum Teil richtig. Insbesondere wenn man bedenkt, welche gewaltigen Summen von Subventionen für die Atomkraft, aber auch für die Steinkohle von staatlicher Seite seit Jahrzehnten ausgegeben wurden. Er unterstrich noch einmal, dass es sinnvoll sei, aus der Steinkohle bis spätestens 2018 in NRW auszusteigen. Die Entscheidung des Saarlandes, bereits früher aus der Förderung auszuscheiden, sei absolut richtig. Auch die Steinkohle verursache wie die Atomkraft Ewigkeitskosten.
Die Energiepolitik bedeute, so Ulrich, viel Auseinandersetzung, die aber um die Zukunft des Landes der Bevölkerung und für die Erhaltung der Umwelt geführt werden müsse. Die Marktwirtschaft sei letztendlich gut für eine effizientere und modernere Energieversorgung.
In einer lebhaften Position erhielt Ulrich viel Zustimmung für seine Forderung nach einer nachhaltigen und zügigen Energiewende. Seine Haltung zur Atomkraft und Steinkohle stieß auf großes Verständnis.
Der Stiftungsvorsitzende Werner Schreiber dankte dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im saarländischen Landtag für sein Referat und die Bereitschaft, mitten im Wahlkampf nach Königswinter zu kommen. Die Energiepolitik sei ein so wichtiges Thema, dass die Stiftung CSP sich dieser großen Zukunftsfrage für Deutschland und der Europäischen Union weiter annehmen werde.